Urteil: Bierglasdesign nicht durch Urheberrecht geschützt

Ein Unternehmer entwickelte Weißbiergläser mit einem Fußball am unteren Ende. Er meldete für dieses Design keinen Schutz an, da er sich durch das Urheberrecht ausreichend geschützt sah.

Als eine Weißbierbrauerei Biergläser in ähnlichem Design anbot, zog er vor Gericht. Dort unterlag er. Das Gericht sah keine Urheberrechtsverletzung, da in dem neuen Glasdesign die entlehnten Züge so weit zurücktreten, dass es ein neues Werk darstellt und das ältere Design nur als Anregung zu einem neuen, selbstständigen Schaffen erscheint.

Ein Geschmacksmuster hätte hier für den Unternehmer eine weitergehende Auslegung ermöglicht, da es ausdrücklich die äußere Erscheinungsform insbesondere von Gebrauchsgegenständen schützt. Da jedoch weder eine Anmeldung beim DPMA bzw. HABM noch eine beweiskräftige Offenbarung für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (nGGM) erfolgte, konnte sich der Unternehmer nicht durchsetzen.

Die kostenlose Offenbarung eines Designs für nGGM ist möglich auf http://de.designprotection.com.

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