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Nur “schöne” Designs geschützt?

Posted: November 11th, 2009 | Author: Peter | Filed under: deutsch | Tags: , , , , , , , | No Comments »

Was bedeutet Designschutz eigentlich? Ist Designschutz eine Auszeichnung für besonders gelungene Designs? Ist Designschutz den preisgekrönten Designern vorbehalten? So gefragt, nein. Dennoch ist die Auffassung weit verbreitet, dass ein Design besonders ansprechend sein muss, um Designschutz zu erlangen bzw. einem Designschutz würdig zu sein.

Designschutz nach Belieben?

Dabei wird offenbar etwas verwechselt. Nicht der ästhetische Anspruch oder der persönliche Geschmack entscheiden, ob der gesetzliche Schutz für ein Design greift. Kein allgemein gültiges Gesetz eines demokratischen Staates würde beim Eigentumsschutz eine so willkürliche Selektion wie die individuelle Vorliebe zulassen. Maßstab für den Schutz des Designs sind objektiver Natur, wenn auch mit Einschränkungen, auf die ich unten noch zurückkomme.

Beim Schutz durch das Urheberrecht steht der Grad der “persönlich-geistigen Schöpfung” im Vordergrund. Designs müssen allerdings oft engen Vorgaben entsprechen, was diese “Schöpfungshöhe” einschränkt. Deshalb ist nicht jedes Design automatisch durch das Urheberrecht geschützt. Der Schutz beginnt mit der Schöpfung eines urheberrechtlich schutzfähigen Designs, es gilt die “first-to-invent-rule”.

Beim Schutz durch das Geschmacksmuster ist Schöpfungshöhe unerheblich. Statt dessen muss das Design neu sein und Eigenart besitzen. Diese Eigenart bezieht sich auf die Unterscheidungsfähigkeit, welche auch durchaus durch ästhetisch weniger ansprechende Gestaltungen begründet werden kann. Wer als erster ein Design mit vorhandener Eigenart zum Geschmacksmuster anmeldet oder es durch die Veröffentlichung mit einem Geschmacksmuster nach nGGM schützt (mehr dazu hier), hat den Schutz, es gilt die “first-to-file-rule”.

Wer entscheidet über Schöpfungshöhe, Neuheit und Eigenart?

Designschutz bedarf also entweder eines Designs mit “Schöpfungshöhe” oder eines Designs, das neu ist und Eigenart besitzt. Praktisch bemerkt man, dass auch diese Merkmale durchaus subjektiv ausgelegt werden können. Wo der eine noch eine persönlich-geistige Schöpfung sieht, bleibt ein anderer skeptisch; wo der eine noch ein bekanntes Design wiederzuerkennen glaubt, kann der andere bereits ein neues Design erkennen.

Die Auslegung dieser abstrakten Schutzvoraussetzungen liegt deshalb letztendlich bei den Gerichten. Anhand früherer Entscheidungen und natürlich auch aufgrund persönlicher Überzeugung dem eigenen Gewissen verpflichtet obliegt es den Gerichten, im Streitfall zu entscheiden, welches Design schutzfähig ist und welches nicht. Davon sind übrigens auch die zum eingetragenen Geschmacksmuster angemeldeten Designs nicht ausgeschlossen. Weder das Patentamt noch das Harmonisierungsamt prüfen verbindlich, ob die vom Designer behaupteten Schutzvoraussetzungen wirklich vorhanden sind.

Ein geschütztes Design ist demnach solange ein geschütztes Design, bis es einem anderen gelingt, diesen Schutz zu widerlegen. War ein durch Geschmacksmuster geschütztes Design gar nicht neu sondern bereits bekannt, können keine Schutzrechte mehr durchgesetzt werden. Verfügt ein sehr kreatives Design nach Ansicht eines Richters dennoch nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe, kann sich der Designer nicht auf das Urheberrecht berufen.

Welche Strategie ist am besten?

Nicht zu empfehlen ist die Vogel-Strauß-Strategie. Kopf in den Sand und Schutzrechte Schutzrechte sein lassen funktioniert nur so lange, bis man über eines stolpert und, ggf. sehr teuer, deshalb abgemahnt oder verklagt wird. Spätestens dann muss man sich ohnehin mit dieser Thematik auseinandersetzen - es früher zu tun, spart Geld und Nerven. Wir haben deshalb 2 Empfehlungen für Sie.

Empfehlung Nr. 1: Sein Sie ehrlich zu sich selbst. Ist Ihr Design wirklich kreativ oder doch eher eine anhand der Vorgaben des Auftraggebers professionell durchgeführte handwerkliche Leistung? Dann müssen Sie darauf gefasst sein, dass Ihnen das Urheberrecht im Streitfall aberkannt wird.

Mit einem Geschmacksmuster können Sie dann vorbeugen. Doch ist das Design wirklich neu? Ist es das nicht, steht das Geschmacksmuster auf tönernen Füßen. Es kann sein, dass ein Richter Ihnen den Geschmacksmusterschutz versagt und Sie die Gebühren für eine Geschmacksmusteranmeldung umsonst ausgegeben haben. (Bei einem Geschmacksmuster nach nGGM entstehen  Ihnen keine Kosten, siehe http://de.designprotection.com.)

Empfehlung Nr. 2: Sein Sie nicht zu bescheiden für die Außenwelt. Viele Designer setzen ein Copyright-Zeichen unter Ihre Arbeiten, obwohl diese womöglich den Ernstfall vor Gericht nicht bestehen würden. Und doch wirkt dieses Zeichen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Design urheberrechtlich schutzfähig ist, können Sie dies entweder anwaltlich prüfen lassen (kostenpflichtig) oder es im Hinterkopf behalten und drauf ankommen lassen. Sie sind nicht verpflichtet, Richter in eigener Sache zu spielen. Natürlich sind Sie Partei. Handeln Sie also zu Ihrem Vorteil.

Wir raten zu einem offensiven Umgang mit den Designschutzrechten. Damit sind keine Abmahnorgien gemeint sondern eine großzügige Auslegung der Schutzrechte in Ihrem eigenen Interesse. Machen Sie sich nichts vor - niemand kann 100%ig vorhersagen, wie ein Richter entscheiden wird. Warum sollten Sie dann also dessen Entscheidung vorwegnehmen?

Sind Sie der Meinung, ein kreatives Design mit Schöpfungshöhe geschaffen zu haben, nehmen Sie das Urheberrecht für sich in Anspruch. Möchten Sie auf Nummer sicher gehen, schützen Sie es zusätzlich mit einem Geschmacksmuster nach nGGM, z.B. in dem Sie bei Designprotection kostenlos veröffentlichen. Setzen Sie das Designprotection-Siegel unter Ihre Arbeiten und binden Sie auch das PriorMart-Siegel ein, wenn Sie Ihre Designs notariell hinterlegt haben. Gehen Sie offen mit Ihren Schutzrechten um, großzügig darauf verzichten können Sie immer noch.

Und wenn ich ein Design sehe, das ich für nicht schutzwürdig halte?

Dann haben Sie die Wahl. Liegen Sie richtig, gilt der behauptete Schutz nicht und Sie können sich, falls Ihnen das etwas bringt, über den behaupteten Schutz  hinwegsetzen. Allerdings tun Sie das mit dem Risiko, dass  ein Richter doch der Meinung ist, es handelt sich um ein schutzwürdiges Design. Dann drohen Ihnen empfindliche Strafen und Schadensersatzzahlungen, zu denen die Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare noch hinzukommen.

Ist Ihnen das Risiko zu hoch, lassen Sie besser die Finger davon.